Kindergeldbescheid - Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.

Hintergrund: Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für den Streitfall (bis zum 31.7.2013) geltenden Fassung ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder, was hier ausscheidet, zur Niederschrift zu erklären. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann ein Einspruch des Weiteren elektronisch eingereicht werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz bedarf es nach Ansicht der Verwaltung dabei nicht (s. Zu § 357 Nr. 1 Satz 2 AEAO).

Sachverhalt: Im Streitfall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse lediglich mit einfacher E-Mail Einspruch eingelegt. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück. Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass der mit der einfachen E-Mail angegriffene Bescheid - entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Klägerin und der Familienkasse - bereits mangels wirksamer Anfechtung bestandskräftig geworden ist. Denn ein lediglich mittels einfacher E-Mail eingelegter Einspruch genüge den gesetzlichen Erfordernissen nicht. Eine Entscheidung zu der Frage, ob der Bescheid inhaltlich rechtmäßig war, sei deshalb nicht mehr zu treffen ...

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