Im Miles&More Programm der Lufthansa AG bleibt der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt

Im Miles&More Programm der Lufthansa AG bleibt der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prmientickets an Dritte grundstzlich untersagt

Der fr das Reise- und Personenbefrderungsrecht zustndige X. Zivilsenat hat heute ber die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prmienprogramms “Miles & More” der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prmiendokumenten wie Prmientickets an Dritte grundstzlich untersagt ist. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prmiendokumente ausschlielich an Personen verschenkt werden knnen, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persnlich verbunden ist.

Im Juni 2010 erkannte die Beklagte dem Klger den hchsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der Klger unter Einlsung von Meilen seines Meilenkontos ein Prmienticket fr Flge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Beklagte kndigte daraufhin den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Klger den Vielfliegerstatus, weil er von ihm gebuchte Prmientickets an eine mit ihm nicht durch eine persnliche Beziehung verbundene Person verkauft habe.

Mit seiner Klage verlangt der Klger die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Prmienprogramm der Beklagten nicht beendet worden sei und sein Status als HON Circle Member fortbestehe, sowie die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz des ihm wegen der Kndigung seiner Mitgliedschaft entstandenen Schadens verpflichtet sei. Darber hinaus begehrt er die Feststellung, – anders als in den Teilnahmebedingungen vorgesehen – berechtigt zu sein, Meilen und Prmiendokumente ohne Beschrnkungen an Dritte zu bertragen und erworbene Meilen ohne zeitliche Beschrnkung bei der Beklagten einzulsen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ...

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