EuGH wird über Personenbezug bei IP-Adressen entscheiden

von Olaf Rossow

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Der BGH fragt, ob Art. 2 a der EG Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliches Zusatzwissen verfügt.

Hintergrund ist die Klage des Mitglieds der Piratenpartei Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik. Er verklagt die Bundesrepublik darauf, es zu unterlassen, die IP-Adresse der Nutzer und damit auch seine, bei Besuch einer Seite wie bspw. des Innenministeriums zu speichern. Er argumentiert, dass die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum sei und bei Besuch von Webseiten der Regierung nur mit seiner Einwilligung gespeichert werden dürfe. Die Regierung argumentiert, dass keine Personenbeziehbarkeit bei IP-Adressen bestehe, da nur der Zugangsanbieter die IP-Adresse einem Kunden zuordnen könne.

In der Begründung des BGH lassen sich durchaus Zweifel an der Personenbeziehbarkeit herauslesen. So hält es der BGH für fraglich, ob ein Personenbezug überhaupt bestehe, wenn während eines Nutzungsvorgangs im Internet der Nutzer seine Personalien nicht angebe. Außerdem habe die verantwortliche Stelle keine Möglichkeit gehabt, den Nutzer anhand der IP-Adresse zu identifizieren, da der Zugangsanbieter keine Auskunft über die Identität des Nutzers erteilen dürfe.

Der EuGH hat bereits in einem jüngeren Urteil Stellung zur IP-Adresse und deren Personenbeziehbarkeit genommen ...

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