EuGH-Vorabentscheidung zur Zulässigkeit des „Framings“

von Martin Gerecke

Der EuGH hat nach Vorlage zur Vorabentscheidung vom BGH entschieden, dass das sogenannte Framing eines Links nicht gegen das Recht zur öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) verstö�t. Damit stellt es im Grundsatz keine Urheberrechtsverletzung dar (EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az. C-348/13). Mit der Entscheidung bleiben dennoch Fragen offen.

Embedding fremder Videos

Die Beklagten verlinkten auf ihrer Homepage ein Video der Kläger, das zuvor auf der Videoportalseite YouTube veröffentlicht wurde (ob mit Zustimmung der Kläger war streitig). Die Beklagten betteten das Video als sog. Inline-Frame (Embedding) ein. Nutzer konnten das Video von der Homepage der Beklagten direkt ansehen, obwohl sich die entsprechenden Video-Daten unverändert auf den YouTube-Servern befanden. Die Kläger sahen hierin eine Verletzung ihrer Urheberrechte.

BGH: Unbenanntes Verwertungsrecht?

Der BGH (Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 â�" Die Realität) verneinte zunächst eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG. Der Framende halte das Video weder zum Abruf bereit noch übermittle er es auf Abruf an Dritte. Allein der Inhaber der Ursprungsseite entscheide, ob das auf seiner Webseite vorgehaltene Werk für die Ã-ffentlichkeit zugänglich bleibe. Nach Ansicht der Bundesrichter stand jedoch die Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts der Rechteinhaber aus § 15 Abs. 2 UrhG im Raum. Da sich dessen Auslegung nach den Vorgaben der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ richtet, legte der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

EuGH: Publikum und Technik entscheidend

Nach Ansicht des EuGH stellt das „Framing“ im konkreten Fall keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs ...

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