Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht

von Michael Horak

Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht. „Effizienz“ beinhaltet vom Wortlaut her sowohl Wirksamkeit als auch Wirtschaftlichkeit.

OLG Frankfurt 6 U 219/13 vom 02.10.2014 – Mehrwertdienstnummer im Impressum … Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. 10. 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 – 3 O 445/12) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe I.

1 Die Parteien betreiben Internetversandhandel und vermarkten eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte, darunter Fahrradanhänger.

2 Die Beklagte bietet ihre Produkte u. a. unter der Domain http://….de an. Unter dieser Internetadresse gibt die Beklagte im Rahmen des Impressums ihren Namen, ihre Rechtsform, Anschrift und Vertretungsberechtigten an und führt als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer auf, bei der Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen. In der Rubrik „Kontakt“ wird zum einen auf eine E-Mail-Adresse und zum anderen auf die o. g. kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer verwiesen (Anlage K 1 – Bl. 23 der Akten). Ein Kontaktformular ist nicht hinterlegt; vielmehr erfolgt eine Verlinkung auf das E-Mail-Programm des Nutzers.

3 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (im Folgenden TMG) ...

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