Die Maut – Vorratsdatenspeicherung aller Bewegungsdaten statt Datenschutz

von RAin Lachenmann

Mit der neuen Maut will die CSU eine Vorratsdatenspeicherung aller Bewegungsdaten einführen – kurz: ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger, der seinesgleiches sucht. In Zeiten der Enthüllungen Edward Snowdens, der einen systematisierten Rechtsbruch der Regierungen bzw. wildgewordener Geheimdienste wie NSA, GHCQ und BND aufdeckte, sollte man eigentlich denken, dass die Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zum wichtigsten Gut erhoben würden. Stattdessen gibt es „Surveillance by Design“. Das heißt, Dobrint verspricht “härtestmöglichen Datenschutz”. Was das bei der CSU bedeutet, ist bekannt: Freibriefe für Geheimdienste, nahezu unbegrenzte Zugriffe auf Daten der Bürger durch staatliche Verfolgungsbehörde (von ex-IM Friedrich schon lange auf LKW-Maut-Daten gefordert), Einsatz von PC-Trojanern, die vom Bundesverfassungsgericht zuvor als rechtswidrig eingestuft worden waren usw. Und das in einer Zeit, in der auch Ampeln Kennzeichen scannen können.

Mit dem neuen Maut-Gesetz (hier im Volltext) will Dobrint ernsthaft folgende Daten der Autofahrer regelmäßig für 13 Monate, teils sogar für 6 Jahre speichern (so § 10 Abs. 2 Satz 1 InfrAG-E):

  • Bild des Kraftfahrzeugs
  • Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt
  • Ort und Zeit der Benutzung von Straßen
  • Kennzeichen des Kraftfahrzeugs

Der angebliche Zweck ist ausschließlich, Rückerstattungen zu prüfen, falls Autofahrer ihren PKW ein Jahr lang nicht nutzen. Da dieser Fall nicht eintreten wird (stattdessen würden Fahrer ihren PKW abmelden und so Steuern sparen), erscheint offensichtlich, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist ...

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