Die Folgen der “Framing”-Entscheidung des EuGH: Es bleibt die Störerhaftung

von Arno Lampmann

Die Folgen der “Framing”-Entscheidung des EuGH: Es bleibt die Störerhaftung

Von Arno Lampmann, 3. November 2014

Über die “Framing”-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.10.2014 (EuGH, Beschluss v. 24.10.2014, Az. C-248/13) wurde bereits ausgiebig berichtet.

Im Rahmen seines Beschlusses musste der EuGH bekanntlich zu einer Vorlage des BGH Stellung nehmen, die sich mit der Frage befasste, ob das so genannte Framing, also die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt.

Konkret gegenständlich war die Einbettung eines YouTube-Videos auf der Seite des Konkurrenten des Urheberrechtsinhabers.

Viele fachlich qualifizierte Kollegen, darunter auch ein Kollege unserer Kanzlei, haben zu der Entscheidung Stellung genommen:

Während alle zitierten Kollegen die Folgen der EuGH-Entscheidung wohl zutreffend einschätzen, nämlich, dass in der Handlung, mittels Framing auf einen an anderer Stelle bereits öffentlich zugänglich gemachten Inhalt zu verweisen, keine urheberrechtlich relevante Handlung darstellt, weist lediglich der Kollege Stadler im Rahmen eines Updates in seinem Beitrag als Einziger auf einen jedenfalls auf den ersten Blick bestehenden Widerspruch in der EuGH-Entscheidung hin.

War das Ursprungsvideo mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht?

In der Beschreibung des Ausgangsverfahrens und der Vorlagefrage wird vom EuGH darauf hingewiesen, dass der streitgegenständliche Film auf der Videoplattform YouTube ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers eingestellt worden sei ...

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