Die Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB.

von Bernd Rösch

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

  • Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn
    • zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und
    • die Tatbegehung hierauf beruht.
  • Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen,
    • dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird;
    • die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen ...
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