Datenschutz: Verbandsklagerecht im Datenschutz: Verbraucherverbände sollen auch Datenschutzverstöße abmahnen dürfen!

14:34 Alter: 4 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News Von: DW

Datenschutz: Verbandsklagerecht im Datenschutz: Verbraucherverbände sollen auch Datenschutzverstöße abmahnen dürfen! 30.10.2014

Ein derzeitiger Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass in Zukunft auch Verbraucherverbände berechtigt sein werden, gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorzugehen. Begründet wird dies damit, dass aufgrund der großen Datenmengen und der immer weitreichenderen Verarbeitungsmöglichkeiten Verbraucher einem erheblichen Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Unternehmen ausgesetzt sind.

Druckversion

Gegenwärtig kann das Datenschutzrecht nur von den Datenschutzbehörden und eingeschränkt auch von Mitbewerbern von Unternehmen durchgesetzt werden. Die Bundesbeauftragte und die Landesbeauftragten für den Datenschutz sind befugt, von datenverarbeitenden Stellen die Umsetzung von konkreten Datenschutzmaßnahmen zu verlangen. Sie sind zudem die zuständigen Bußgeldbehörden und können Bußgelder von bis zu 300.000.- Euro für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen.

Drohende Überregulierung?

Aus diesem Umstand erwächst auch der zentrale Kritikpunkt an diesem Gesetzesvorhaben, den unter anderem auch die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) äußert (Link zur Stellungnahme). Die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens könnte zu einer erheblichen Überregulierung im Bereich des Datenschutzrechts führen.

Das Datenschutzrecht verfügt bereits über ein komplexes Kontrollsystem. Ganz am Anfang steht der Datennutzer, der entscheiden kann, wie er mit seinen Daten umgeht. Gerade in diesem Bereich gibt es immer mehr „Awareness“ der Nutzer, wie das Beispiel des Verkaufes des Messaging Dienstes „WhatsApp“ an Facebook zeigte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK