Das grundrechtliche Benachteiligungsverbot im Prozessrecht – Prozessunterlagen in Blindenschrift

Ist ein Blinder oder stark Sehbehinderter an einem (Zivil-)Prozess beteiligt, so müssen Prozessunterlagen – trotz seines Verlangens – nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist

Aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist.

Inhalt[↑]

  • Der Ausganssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassunggsgerichts
  • Benachteiligungsverbot
  • Umsetzung im Zivilprozess

Der Ausganssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer beantragte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht Dresden wies den Antrag zurück1. Die – vom Landgericht zugelassene – Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof ebenfalls ohne Erfolg2 ohne Erfolg. Eine blinde oder sehbehinderte Person habe keinen Anspruch aus § 191a GVG in der bis zum 30.06.2014 gültigen Fassung (im Folgenden: § 191a GVG a.F.) in Verbindung mit § 4 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK