BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013, Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann.

Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige Jahre zurück liege, führe noch nicht zwangsläufig zu einem unlauteren Verhalten des Werbenden, so die obersten Bundesrichter.

Im konkreten Fall hatte die Beklagte mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus dem Jahre 2006 für ihre Kaffeepads geworben. Die Werbeanzeige schaltete die Beklagte im Oktober 2011. Die Klägerin sah hierin ein irreführendes Verhalten gegenüber Verbrauchern, § 5 UWG, da die aktuell beworbenen Kaffeepads nunmehr aus einer neueren Charge stammten ...

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