Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt!

von Mathias Münch

Solange der Bauunternehmer von seinem Auftraggeber noch offene Vergütung verlangen kann, hat er Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung – z.B. eine Bürgschaft – nach § 648a BGB. Das gilt auch, wenn der Unternehmer selbst gekündigt hat.

LG Bremen v. 27.3.2014 – 7 O 256/13

Bauunternehmer können vom Bauherrn bzw. Auftraggeber eine Sicherheit für alle noch nicht gezahlten Vergütungsanteile zuzüglich 10% verlangen. Die Sicherheit, z.B. in Form einer Bankbürgschaft, einer Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung beweglicher Sachen oder Eintragung einer Hypothek auf ein Grundstück oder Schiff, kann nach § 648a BGB verlangt werden. Der Bauunternehmer kann auch dann noch eine Sicherheit verlangen, wenn das Bauwerk fertiggestellt und abgenommen ist (BGH v. 22.1.2004 – VII ZR 68/03) oder wenn es wegen Mängeln nicht abgenommen wird und der Bauherr den Bauwerkvertrag kündigt (BGH v. 6.3.2014 – VII ZR 349/12).

Bauhandwerkersicherung trotz Vertragskündigung durch Bauunternehmer?

Umstritten ist, ob der Bauunternehmer auch dann noch eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen kann, wenn er selbst gekündigt hat. Das war vorliegend der Fall: Streitig war, ob die Bauleistungen mangelhaft waren und ob der Bauherr deshalb kündigen durfte. Schließlich setzte der Bauunternehmer eine Frist zur Stellung der Bauhandwerkersicherung, stellte Abschlagsrechnungen und erklärte schließlich selbst die Kündigung. Andere Gerichte sind der Auffassung, dass § 648a BGB den Bauunternehmer davor bewahren sollen, ohne Absicherung weiter in Vorleistung zu treten und dass keine Bürgschaft mehr verlangt werden kann, wenn der Bauunternehmer gekündigt hat und deshalb auch nicht mehr weiter tätig wird (LG Hamburg v. 16.7.2010 – 325 O 469/09).

Diese Auffassung übersieht, dass der Bauunternehmer nach der Kündigung des Bauwerkvertrages weiter zur Beseitigung der Mängel an bis dato fertiggestellten Leistungen verpflichtet bleibt ...

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