Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grundsätzliche Zulässigkeit1. Dabei ist allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen2.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich beschreibt. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält4.

Unter Anwendung dieser Rechtsprechung gilt in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall Folgendes:

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkung einer Vertragsstrafe sind vorliegend in § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages präzise beschrieben und genügen dem Tranzparenzerfordernis des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das hat das BAG bei einer diesbezüglich inhaltlich gleichlautenden Klausel5 bereits entschieden. Es hat ausgeführt, die Klausel sei klar gegliedert ...

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