Wohnungswerk scheitert mit “Agentur”-Marken

von Clemens Pfitzer

Damit man eine Marke eintragen kann, muss diese die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei problematischen Begriffen versucht man hier gerne den Umweg über eine Wort-/Bildmarke. Aber auch hierfür reicht ein bißchen Grafik drumrum nicht aus, wie das Bundespatentgericht in mehreren Entscheidungen ausführt.

Die Wohnungswerk Sachsen AG versuchte in den Klassen 36, 35, 42 mehrere Marken einzutragen, die alle nach dem gleichen Muster aufgebaut waren, nämlich:

Das DPMA lehnte eine Eintragung der Marken ab, da diesen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Entscheidung des Gerichts

Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Das BPatG wies mit Beschlüssen vom 02.10.2014 – Az. 25 W (pat) 18/14 und Az. 25 W (pat) 21/14, sowie vom 29.09.2014 – Az. 25 W (pat) 19/14 die Beschwerden mangels Unterscheidungskraft der Marken ab.

Die Marken setzten sich jeweils aus einem klar und in Bezug stehenden Begriff zu den begehrten Waren und Dienstleistungen und dem Begriff “agentur” zusammen. Unter “Agentur” verstehe man jemanden der etwas vertrete oder vermittle oder eine Filiale oder Niederlassung. Die genaue Betätigung werde häufig durch einen weiteren Begriff definiert, wie vorliegend durch die vorangestellten Begriffe ...

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