Soldat haftet bei Brandanschlag auf unerlaubt genutztes Bundewehrfahrzeug

von Tobias Oest

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014, VG 36 K 232.13

Nach § 24 Abs. 1 des Soldatengesetzes haftet ein Soldat gegenüber seinem Dienstherrn, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Er hat dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der zu leistende Schadenersatz kann vom Dienstherrn durch Verwaltungsakt gegenüber dem Soldaten festgesetzt werden. Dies hat zur Folge, das der Betroffene sich selbst ggf. im Klagewege gegen die ihm auferlegte Pflicht zur Leistung von Schadenersatz wehren muss. In einem jetzt durch das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Soldat, einen ihm zugeteilten Dienstwagen unerlaubt zu privaten Zwecken genutzt, und ihn nachts am Straßenrand gepark ...

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