Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder umgekehrt? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.06.2014 – 1 VK 15/14)

Von Dr. Georg Queisner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 2. November 2014, Nr. 20313

Das KG Berlin hatte Ende 2013 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass das Eingehen einer Bietergemeinschaft ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB erfüllt. Auch sei die naturgemäße Folge des Eingehens einer Bietergemeinschaft, dass sich die Mitglieder der Gemeinschaft jedenfalls in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag nicht wettbewerblich untereinander verhalten. Die Voraussetzungen des § 1 GWB seien damit im Regelfall erfüllt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13; Beschl. v. 21.12.2009 – 2 Verg 11/09). Seitdem sehen sich Bietergemeinschaften einem umfassenden Begründungsaufwand ausgesetzt, um nicht wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. Nun hatte die VK Baden-Württemberg über die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zu entscheiden. Dabei wandte sie sich ausdrücklich gegen die Beschlüsse des KG Berlin.

§ 1 GWB, § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A

Leitsatz (nicht amtlich)

Bietergemeinschaften sind in der Regel zulässig und nur ausnahmsweise unzulässig. […]

Sachverhalt

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb schreibt eine Vergabestelle die Lieferung und Pflege eines Web-Content Management-Systems (WEB CMS) sowie Projektunterstützungsleistungen aus. Der Zuschlag soll einer Bietergemeinschaft erteilt werden. Hiergegen wendet sich ein unterlegener Bieter und macht unter anderem geltend, dass die Bietergemeinschaft gem. § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A wegen des Eingehens einer wettbewerbswidrigen Absprache von dem Verfahren auszuschließen sei.

Die Entscheidung

§ 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A formuliert einen zwingenden Ausschlussgrund für Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben ...

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