PKW-Maut und die Begehrlichkeiten

Skrupelloser BKA-Präsident

Der Bundesverkehrskasperminister Dobrindt:

“Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen. Deshalb muss kein Bürger die Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten. Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.”

Gutes Portraitfoto, oder?

Der datengeile Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke:

“In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir ...Zum vollständigen Artikel


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