Neues zum Kündigungsschutz und zum Antidiskriminierungsrecht

von Reinhold Brandt

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.12.2013, veröffentlicht im Frühjahr 2014, Az. 6 AZR 190/12) hat unsere Aufmerksamkeit verdient.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem schon wenige Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gekündigt worden war, und zwar wegen einer HIV-Infektion, an der er symptomfrei erkrankt ist.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG hob die Urteile auf und verwies den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück. In seiner Begründung stellt es u. a. folgende Grundsätze auf, die für das Arbeitsrechtsleben nicht ohne Bedeutung bleiben werden:

  1. Eine symptomlose HIV-Infektion stellt – jedenfalls gegenwärtig – eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.
  1. Auch wenn das Kündigungsgesetz keine Anwendung findet, ist der Arbeitnehmer nicht schutzlos gestellt. Vielmehr ist die Kündigung dann unmittelbar am Maßstab des AGG zu messen.
  1. Im Falle diskriminierender Kündigungen kommt immer auch eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs ...
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