LG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2009, 312 O 182/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung

unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,–; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre und zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer),

verboten,

in Bezug auf das Fertigarzneimittel „Präperat B….®“ unter Bezugnahme auf die Vergleichsstudie Pavlakis N, et al., Cochrane Database Syst Rev 20(3): CD0…4(2005) wörtlich oder sinngemäß zu behaupten:

„Nach den Ergebnissen einer Cochrane-Analyse bietet orales Präperat B….” (1.600 mg täglich) Frauen mit metastasiertem Mammakarzinom einen zu anderen Bisphosphonaten vergleichbaren Schutz vor Frakturen.”

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien vertreiben Bisphosphonate, Medikamente zur Behandlung von Osteolysen infolge von Knochenmetastasen bei malignen Tumoren. Mit einer Bisphosphonat-Therapie soll das Auftreten von Skelett-Komplikationen wie pathologischen Frakturen oder Wirbelsäulenkompressionen verhindert werden.

Das Präparat der Antragstellerin heißt Präperat Z… (Wirkstoff Zoledronat), das der Antragsgegnerin Präperat B…. (Wirkstoff Clodronat).

Die Antragsgegnerin hat am 11.12.2008 eine Presseerklärung herausgegeben, die auch im Internet für Ärzte abrufbar war (Anlage Ast 7), in der es heißt:

“Cochrane-Analyse bestätigt hohe Wirksamkeit

Für die Gabe von Präperat B….® spricht, dass sich die Wirksamkeit, Verträglichkeit und Sicherheit des Medikaments nach fast 20 Jahren intensiver klinischer Anwendung (> 300.000 Patientenjahre) exzellent beurteilen lassen ...

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