ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung? Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Poli­zeibehörde zu. Denn diese hat die Daten erzeugt und abgespeichert und darf sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen. Ein Messgerätehersteller wehrte sich gegen die Rohdatenauswertung einer Geschwindigkeitsmessung.

Jeder Autofahrer kennt es: Man fährt mit dem Auto auf der Straße - ganz auf die Fahrbahn fixiert - plötzlich ein Blitzlicht. Zu spät. Man wurde geblitzt. Viele unter uns zweifeln die Korrektheit der Messung an und lassen ein Gutachten erstellen. In diesem wird die Messung akribisch unter die Lupe genommen und technisch ausgewertet. Fällt das Gutachten positiv für den Betroffenen aus, kann es zur Einstellung des Bußgeldverfahrens kommen, informiert die ForSeMa GmbH.

Während einer einzelnen Messung entstehen neben dem Beweisfoto auch so genannte Rohdaten. Diese können eine falsche Messung enttarnen beziehungsweise Unstimmigkeiten in der Messung deutlich machen. Doch wollen die Messanlagenhersteller diese Daten nicht herausrücken. Das heißt, sie blockieren die korrekte Auswertung der Messungen. Sehr zum Ärger der Gutachter und der Betroffenen.

Nun wurde am Oberlandesgericht Naumburg ein Urteil (Az. 6 U 3/14) zum Urheberrechtsstreit zwischen der Eso Elektronik GmbH und der ForSeMa GmbH gesprochen: Die Daten dürfen an die Gutachter herausgegeben und von ihnen genutzt werden. Denn wer das Foto schießt, dem gehören auch die dazugehörigen Datensätze. Und das sind eben nicht die Messanlagenhersteller sondern die Messbeamten der Bußgeldstellen oder der Polizei.

Im Vergleich mit einer herkömmlichen Digitalkamera wäre es andernfalls so, als würde jedes Foto mit seinen Zusatzdaten (Belichtung, Zeit etc.) nicht dem Fotograf sondern dem Kamerahersteller gehören.

Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (Az ...Zum vollständigen Artikel


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