Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

von Matthias Bergt

Rechtsanwalt Matthias Bergt Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen Bundesverkehrsminister Dobrindt versichert zur PKW-Maut, niemand müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Ist das denn wirklich so? Rechtsanwalt Matthias Bergt hat sich kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Bergt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf für die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Wenn Dobrindt öffentlich versichert, kein Bürger müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", dann hat er offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht gelesen. Fein raus sind vor allem Polizei und Co.: Deren Fotos und Bewegungsdaten müssen sofort gelöscht werden.

Bitte lächeln, Sie werden fotografiert

Über die verkehrspolitische und finanzielle Sinnhaftigkeit der PKW-Maut sei hier nicht diskutiert. Aber über ihre Folgen für die Grundrechte nahezu aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland: Ihre "Kontrolldaten" bleiben über lange Zeit vollständig gespeichert. Bei den "Kontrolldaten" handelt es sich unter anderem um "1. Bild des Kraftfahrzeugs, 2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt, 3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 [Autobahnen und Bundesstraßen, Anm. d. Autors], 4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs" (so § 10 Abs. 2 Satz 1 InfrAG-E). Wer sich also nicht mehr erinnern kann, mit wem er wann wo unterwegs war, oder ein Erinnerungsfoto der verflossenen Liebschaft sucht, hat künftig eine Anlaufstelle für derartige Fragen ...

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