Das Lügenprojekt „Infrastrukturabgabe" - jetzt Ziercke vs. Dobrindt

Mit ihr werde es die sog. PKW-Maut nicht geben, erklärte die Kanzlöse bekanntlich in einem Fernsehduell mit Peer Steinbrück. Das war offensichtlich gelogen - auch wenn dieses Schwachsinnsprojekt jetzt schönfärberisch gern als „Infrastrukturabgabe" bezeichnet wird.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht jetzt „härtestmöglichen" Datenschutz bei der Maut. Dass sich auch dieses Versprechen kurzfristig in Luft auflösen wird, ist schon jetzt erkennbar: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, prescht schon jetzt vor und fordert die Nutzung von Mautdate ...

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  • Merkel schließt Einführung der Pkw-Maut aus

    welt.de - 24 Leser - Angela Merkel hat eine eine Pkw-Maut in Deutschland ausgeschlossen. Mit ihr werde es eine solche Maut nicht geben, sagte Merkel beim Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück.

  • Zur Kriminalitäts-Bekämpfung: BKA-Chef fordert Zugriff auf Mautdaten - Wirfts-News

    focus.de - 13 Leser, 18 Tweets - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Maut auf deutschen Autobahnen elektronisch zu erfassen, wecken Begehrlichkeiten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung.

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