Das Lügenprojekt „Infrastrukturabgabe" - jetzt Ziercke vs. Dobrindt

Mit ihr werde es die sog. PKW-Maut nicht geben, erklärte die Kanzlöse bekanntlich in einem Fernsehduell mit Peer Steinbrück. Das war offensichtlich gelogen - auch wenn dieses Schwachsinnsprojekt jetzt schönfärberisch gern als „Infrastrukturabgabe" bezeichnet wird.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht jetzt „härtestmöglichen" Datenschutz bei der Maut. Dass sich auch dieses Versprechen kurzfristig in Luft auflösen wird, ist schon jetzt erkennbar: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, prescht schon jetzt vor und fordert die Nutzung von Mautdate ...

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