Berechtigt ein Umzug in eine andere Stadt das Mitglied eines Fitnessstudios zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags?

von Hannes Burkert

Ein Umzug, auch wenn er beruflich veranlasst ist, berechtigt das Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags.

Das hat das Amtsgericht (AG) Bremen mit Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien einen Mitgliedsvertrag für ein Fitnessstudio geschlossen, wonach das vom Beklagten zu zahlende monatliche Entgelt 49 € und die Mindestlaufzeit seiner Mitgliedschaft 24 Monate betrug.
In dem Mitgliedsvertrag hatte der Beklagte die Geltung der klägerischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkannt. Danach galten die Mitgliedsbeiträge die üblichen Leistungen eines Fitnessvertrags ab, insbesondere die Nutzung der Geräte, des normalen Kursangebots sowie des Nassbereichs (§ 4 a) der AGB). Gem. § 4 b) der AGB waren die Mitgliedsbeiträge monatlich im Voraus bis zum ersten Werktag eines jeden Monats zu zahlen. § 6 b) der AGB regelte, dass die Klägerin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mitgliedsvertrags berechtigt ist, wenn das Mitglied trotz Mahnung mit zwei Monatsbeiträgen oder einem Betrag, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug gerät. Die Kündigung durch das Mitglied war nach § 7 frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit möglich.

Die vom Beklagten während der Mindestlaufzeit mit der Begründung, dass er aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt habe umziehen müssen, gegenüber der Klägerin erklärte sofortige Kündigung des Mitgliedsvertrages erachtete das AG Bremen für nicht berechtigt (siehe auch AG Aachen, Urteil vom 27.06.2012 – 111 C 31/12 –; Landgericht (LG) Gießen, Urteil vom 15.02.2012 – 1 S 338/11 –; AG Bonn, Urteil vom 12.08.2009 – 104 C 311/09 –; anders AG München, Urteil vom 17.12.2008 – 212 C 15699/08 -; AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 29.10.1998 – 716 C 421/98 –) ...

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