OLG Frankfurt: Mehrwertnummer im Impressum ist unzulässig

von Johannes Flötotto

OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internetseite wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.10.2014, Az. 6 U 219/13)

Neben den zahlreichen Angaben welche Online-Händler in ihrem Impressum.bereitzustellen haben, sieht § 5 Abs. 1 S. 2 TMG vor, dass bei der Kennzeichnung des Anbieters von Telemedien, d. h. beim sog. Impressum, Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Oftmals wird hierfür eine Telefonnummer gewählt. Dies darf jedoch keine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) sein, da eine solche im Impressum einer Internet-Präsenz nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG erfüllt und daher wettbewerbswidrig ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 2.10.2014, Az. 6 U 219/13).

Das OLG Frankfurt a. M. hatte einen Streit zwischen zwei Online-Shop-Händlern zu entswcheiden, welche beide unter anderem Fahrradanhänger vertreiben.

Das Impressum der Beklagten enthielt neben ihrem Namen, ihrer Rechtsform, der Anschrift und Vertretungsberechtigten zudem als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer. Die Kosten benannte die Beklagte mit 49 Cent pro Minute für einen Anruf aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz. Ein Kontaktformular oder ähnliches war nicht angegeben.

Das LG Frankfurt a.M. folgte der Auffassung der Klägerin, dass jeder Diensteanbieter verpflichtet sei, den Besuchern der Website neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. und eine teure Mehrwertnummer dabei nicht den Bedürfnissen bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK