Die Pauschalbesteuerung im europäischen Kontext

Die in der Öffentlichkeit zunehmend kontrovers diskutierte Pauschalbesteuerung bzw. Besteuerung nach Aufwand ist seit geraumer Zeit in Revision. In einigen deutschsprachigen Kantonen wurde sie bereits vollständig abgeschafft (ZH, AR, SH, BL, BS) und in anderen Kantonen zwar beibehalten, jedoch verschärft (TG, SG, LU, BE, NW). Des Weiteren werden am 1. Januar 2016 die verschärften Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Aufwandbesteuerung in Kraft treten (vgl. Beitrag vom 24. April 2014). Das Ganze gipfelt vorläufig in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November 2014 über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz.


Gemäss Bundesrat steht die Pauschalbesteuerung im Spannungsfeld von Standortattraktivität und Steuergerechtigkeit. Sie hat jedoch eine positive wirtschaftliche Auswirkung und hilft die Standortattraktivität der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb um vermögende Privatpersonen zu stärken. Insbesondere für strukturschwache Kantone stellt sie eine interessante Möglichkeit zur Verbesserung des Finanzhaushaltes dar. In diesem Kontext erscheint die Sonderbehandlung von bestimmten Ausländern als verhältnismässig und im öffentlichen Interessen und damit auch als gerechtfertigt ...

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