Darf telefoniert werden wenn aufgrund der ECO Start-Stopp-Funktion der Motor automatisch abgeschaltet ist?

von Ingo Julian Rösch

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn

  • das Fahrzeug steht und
  • der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene, während

  • er mit seinem Pkw an der Lichtzeichenanlage halten musste und
  • der Motor seines Fahrzeugs aufgrund der ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet war,

mit seinem in der Hand gehaltenen Handy telefoniert und war deswegen vom Amtsgericht wegen verbotenen Telefonierens mit einem Mobiltelefon nach §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden.

Auf seine gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm den Betroffenen freigesprochen.

Zur Begründung des Freispruchs hat der Senat darauf verwiesen, dass das in § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, nach § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO nicht gelte, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei ...

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