Vorzeitiger Ruhestand eines schwerbehinderten Beamten auf Zeit

Die geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit, nicht mehr vorzeitig wegen Schwerbehinderung aus dem aktiven Dienst ausscheiden zu können, verstößt nicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wegen erheblicher Unterschiede muss das Beamtenverhältnis auf Zeit in Bezug auf den vorzeitigen Ruhestand mit dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht gleichgestellt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Verbandsgemeinde abgewiesen, deren Bürgermeister wegen einer Schwerbehinderung in den vorzeitigen Ruhestand treten wollte. Die für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständige Pensionsanstalt weigerte sich, dann die Versorgungsbezüge des Bürgermeisters zu übernehmen.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist ab 2010 für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden. Für die Dauer der Amtszeit steht er in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Unter Berufung auf eine anerkannte Schwerbehinderung beantragte er bei der Verbandsgemeinde, ihn mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständige Pensionsanstalt vertrat die Rechtsauffassung, dass dies nach den geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften nicht mehr möglich sei und weigerte sich deshalb, im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung die Versorgungsbezüge des Bürgermeisters zu übernehmen. Die Verbandsgemeinde erhob Klage gegen die Pensionsanstalt beim Verwaltungsgericht Neustadt. Die Klägerin vertrat die Auffassung, der Landesgesetzgeber habe die Beamten auf Zeit durch die Neuregelung des Landesbeamtengesetzes nicht schlechter stellen wollen als früher. Die im Landesbeamtengesetz nach wie vor eröffnete Möglichkeit für schwerbehinderte Beamte auf Lebenszeit, ab 60 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen, gelte für Beamte auf Zeit entsprechend ...

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