Verschärfung der Selbstanzeige

von T. Rommelspacher

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Nach dem Gesetzesentwurf kann Steuerhinterziehung nur nuter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt grundsätzlich erhalten. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft:

Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 € auf 25.000 € abgesenkt. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden ...

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