Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Hosting-Providern

von Timo Handel

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25. August 2014, Az. 4 Ws 71/14) hatte vor kurzem über die strafrechtliche Haftung bzw. Verantwortlichkeit von Hosting-Providern und die Auswirkungen des § 10 TMG auf diese zu entscheiden.

Zum Sachverhalt

Gegenstand des Beschlusses war eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 210 Abs. 2 StPO) durch das Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin legte dem Angeklagten, der unter anderem Web-Hosting-Dienstleistungen anbietet, zur Last, dass dieser einem anderem – den nicht ermittelten Betreibern einer Internetseite – vorsätzlich Hilfe zu deren Straftaten geleistet hat. Vorliegend ging es um den Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung gemäß §§ 130, 27 StGB. Zu den Dienstleistungen des Angeklagten zählte die Bereitstellung von Webspace auf einem in den USA befindlichen Server. Diese Dienstleistung soll er mit dem Slogan „Webhosting für Dissidenten“ und den weiteren Worten „Server in den USA. Wir schützen eure Anonymität“ beworben haben. Die Staatsanwaltschaft ging unter anderem wegen des Angebots der Anonymisierung und der Stellung des Angeklagten in der rechten Szene davon aus, dass dieser die Verbreitung unter anderem volksverhetzerischer Inhalte billigend in Kauf genommen hat.

Bewertung

Gemäß § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.

Die Vorschrift beschränkt neben der zivilrechtlichen Haftung – insbesondere auf Schadensersatz – auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Hosting-Providern ...

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