Strafmaß im Urteil gegen Uli Hoeneß

von Mirko Laudon

Das Land­ge­richt Mün­chen II ver­öf­fent­lichte ges­tern die Gründe des Ur­teils ge­gen Uli Ho­eneß.

Zur Frage ei­ner Ver­stän­di­gung („Deal“) führt die Kam­mer in der Ne­ga­tiv­mit­tei­lung aus:

Das Ur­teil be­ruht nicht auf ei­ner Ver­stän­di­gung im Sinne des § 257 c StPO. Ge­sprä­che zur An­bah­nung ei­ner sol­chen Ver­stän­di­gung im Sinne der §§ 202 a, 212 StPO ha­ben nicht statt­ge­fun­den.

In­ter­es­sant an der Ent­schei­dung war zu­dem die Strafzumessung.

Zu­las­ten des An­ge­klag­ten wür­digte die Kam­mer die Zahl und Dauer der Ta­ten, die Höhe der durch die Ein­zel­ta­ten ver­kürz­ten Steu­ern und den Ge­samt­scha­den. Zu­guns­ten des An­ge­klag­ten wer­tete die Kam­mer den Um­stand, er habe sich mit sei­ner – über­stürz­ten – Selbst­an­zeige selbst steu­er­straf­recht­li­chen Er­mitt­lun­gen aus­ge­lie­fert. Man­gels ei­ner Rechts­hilfe in Fäl­len „ein­fa­cher“ Hin­ter­zie­hung di­rek­ter Steu­ern durch die Schwei­ze­ri­sche Kon­fö­de­ra­tion wä­ren Er­mitt­lun­gen vor­aus­sicht­lich nicht mit ver­gleich­ba­rem Er­folg zu füh­ren ge­we­sen, wenn sich der An­ge­klagte durch seine – ins­be­son­dere zu­letzt – rück­halt­lose Ko­ope­ra­tion nicht so­zu­sa­gen selbst ge­ra­dezu „ans Mes­ser ge­lie­fert“ hätte.

Dass Ho­eneß sich nicht frei­wil­lig den Steu­er­be­hör­den of­fen­barte, um „rei­nen Tisch zu ma­chen“ und zur Steu­er­ehr­lich­keit zu­rück­zu­keh­ren, dar­über hin­aus so­wieso kurz vor der Ent­de­ckung stand, be­wer­tete die Kam­mer nicht strafschärfend.

Eben­falls am 16.01.2013 zu ei­nem nicht nä­her be­stimm­ba­ren Zeit­punkt nach der Ver­öf­fent­li­chung ge­gen 11:40 Uhr rief der Jour­na­list Z er­neut den Fi­nanz­be­am­ten U an. Nun­mehr machte der Jour­na­list kon­kre­tere An­ga­ben. Es solle sich bei dem Kon­to­in­ha­ber um [ein gro­ßes Un­ter­neh­men der Bran­che des An­ge­klag­ten] handeln ...Zum vollständigen Artikel


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