Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg in der Kastanienalle zwischen der Schönhauser Allee und der Schwedter Straße in Berlin-Prenzlauer Berg nicht benutzt werden muss. In diesem Straßenabschnitt wurde der Bereich der Tramhaltestellen so an die Gleise herangeführt, dass die Straßenbahn ebenerdig und barrierefrei betreten und verlassen werden kann (sog. Haltestellenkap). Der etwa einen Meter breite Radweg verläuft zwischen Bordsteinkante und Wartehäuschen. Mit der Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 237) wollte die Verkehrslenkung Berlin verhindern, dass Fahrradfahrer beim Überholen einer haltenden Tram verbotswidrig in den Gegenverkehr ausweichen. Dagegen wandte sich der Kläger. Er meinte, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage, vielmehr schaffe die Führung des Radverkehrs über das Haltestellenkap eine neue erhöhte Gefahrenlage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin bestehe für die Anornung der Radwegbenutzung die nach der Straßenverkehrsordnung hierfür erforderliche, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage nicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK