OLG Köln: wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Online-Händlers für von Amazon eigenmächtig in Angebote eingefügte Preisangaben

Der Internetgigant Amazon eröffnet Händlern zwar die Möglichkeit, auf Basis der hohen Besucherfrequenz und der Reputation des Online-Unternehmens mehr Kunden zu erreichen und den eigenen Warenabsatz zu fördern. Regelmäßig können die Angebote auf der Verkaufsplattform jedoch nicht vom jeweiligen Händler vollautonom gestaltet werden, sondern sie werden vielmehr durch von Amazon selbst vorgegebene verkaufsfördernde Elemente ergänzt. So fügt das Unternehmen grundsätzlich Werbeanzeigen oder weiterführende Preisangaben hinzu. Dies ist problematisch, weil eine Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen ist, Online-Händler für Aussagen, die vom eigentlichen Plattformanbieter innerhalb der Angebote getroffen werden, uneingeschränkt wettbewerbsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

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Mit Urteil vom 23.09.2014 (Az. 6 U 115/14) hat das OLG Köln den von den deutschen Gerichten eingeschlagenen Kurs bestätigt und den Wettbewerbsverstoß eines Amazon-Händlers aufgrund von irreführenden Preisangaben bejaht, welche die Vertriebsplattform selbst innerhalb der Angebote bereitstellte. Konkret handelte es sich um die Ausweisung einer falsch bezifferten, unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP).

Die UVP-Angabe durch Amazon

Tatsächlich wendet Amazon Preisgegenüberstellungen als Verkaufsförderungsmaßnahmen nicht nur in eigenen Angeboten an, sondern integriert die selbstständig eruierten UVP in autonomer Weise auch in die Angebote von auf der Plattform tätigen individuellen Händlern ...

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