OLG Köln: Keine unlautere Nachahmung eines Freischwinger Stuhls

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (vom 18. Juli 2014, Aktenzeichen 6 U 4/14 – Freischwinger-Stuhl) entschieden, dass bei nur geringer wettbewerbliche Eigenart schon geringe Unterschiede zwischen dem geschützten Wohnmöbel, hier einem Freischwinger-Stuhl, und dem angegriffenen Stuhl ausreichen, eine Verletzung und damit Ansprüche aus Wettbewerbsrecht zu verneinen.

Gestaltungsschutz durch Wettbewerbsrecht

Die äußere Gestaltung eines Produktes kann bei Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) durch ein Designrecht bzw. ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden. Wenn die besonderen Voraussetzungen vorliegen, kann nach der neuen Rechtsprechung des BGH (Geburtstagszug) auch ein urheberrechtlicher Schutz gegeben sein. Schließlich kann für eine Produktgestaltung eventuell auch eine Formmarke eingetragen werden (3-D Marke) sofern die strengen Anforderungen an die Schutzfähigkeit erfüllt sind. Liegen diese Schutzrechte nicht vor, so ist derjenige, der ein Produkt herstellt und/oder vertreibt, gegen Nachahmer aber nicht ungeschützt. Er kann Unterlassung und Schadensersatz aus Wettbewerbsrecht verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG gegeben sind, sog. ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz.

Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz

Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses kann gemäß § 4 Nr. 9 UWG wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Nach § 4 Nr. 9 a) handelt unlauter, wer eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt (besonderer Umstand der Herkunftstäuschung), gemäß § 4 Nr. 9 b) UWG ist es unlauter, die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen auszunutzen oder zu beeinträchtigen (besonderer Umstand der Rufausbeutung) ...

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