LG Kiel: Werbung für “SMS-Flat” mit Begrenzung auf 3.000 SMS/Monat ist bei entsprechendem Hinweis zulässig

von Dr. Ole Damm

LG Kiel, Urteil vom 19.09.2013, Az. 14 O 91/13 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5a UWG

Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters für eine “SMS-Flat”, die auf 3.000 SMS pro Monat beschränkt war, zulässig ist. Vorliegend sei in der Onlinewerbung bei der erwähnten SMS-Flat eine hochgestellte “1″ angefügt gewesen sowie der Hinweis “Mehr Informationen findest Du hier”. Über einen dahinter stehenden Link sei der Anwender zu einer Unterseite gelangt, auf welcher der Hinweis auf 3.000 kostenfreie SMS enthalten gewesen sei. Dies genüge nach Ansicht des Gerichts, um ein Irreführung auszuschließen, zumal auf Grund der sehr hohen Menge an SMS, die im Regelfall nicht erreicht werde, die Relevanz der Information nur gering sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Die Verfügungsbeklagte bewarb unter der Internetadresse https://de-de.facebook.com/xxxlDE eine so bezeichnete „ALLNET-SPARFLAT”, die unter anderem auch eine „SMS Flat” beinhalten sollte. In einer bildlichen Darstellung wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine SMS-Flat eingeschlossen sein sollte. Dahinter befand sich eine hochgestellte „1″. Im Text über der bildlichen Darstellung hieß es: „Mehr Informationen findest Du hier”. Dahinter befand sich ein Link, über den der Anwender auf eine Unterseite gelangte, auf der wiederum der Tarif „ALLNET-SPARFLAT” beworben wurde ...

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