LG Berlin zur unwirksamen Befristung eines Leistungsanerkenntnisses bei Berufsunfähigkeit gemäß § 173 Abs. 2 VVG n.F

von Markus von Laufenberg

Die Befristung nach § 173 Abs. 2 VVG in seiner neuen Fassung seit dem 01.01.2008 birgt nach wie vor nicht geklärte Rechtsfragen (vgl. unsere News vom 13.07.2013).

Das LG Berlin hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer, der in seinen Allgemeinen Bedingungen (AVB) keine Befristungsmöglichkeit für ein Erstanerkenntnis des Leistungsanspruchs des Versicherungsnehmers vorsah, eine Befristung nach § 173 Abs. 2 VVG vornehmen konnte.In diesem Fall hatte der Versicherer unter Berufung auf diese Vorschrift im April 2011 gegenüber dem Versicherungsnehmer seine Leistungspflicht für die Zeit vom 01.10.2009 bis zum 31.01.2011 anerkannt. Es handelt sich um einen sog. Altvertrag, d.h. um einen Versicherungsvertrag, der vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden ist.

Der Versicherungsnehmer wehrte sich gegen diese Befristung des Leistungsanerkenntnisses und berief sich darauf, dass in den AVB eben keine Befristungsmöglichkeit vereinbart war. Der Versicherer berief sich auf § 173 Abs. 2 VVG, wo Folgendes geregelt ist:

Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

Der Versicherer unterlag vor dem LG Berlin. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass sich der Versicherer nicht auf diese Vorschrift berufen konnte. § 173 Abs. 2 VVG beträfe nur Befristungen, die sich in die Zukunft erstrecken, nicht aber auch in der Vergangenheit abgeschlossene Zeiträume. Das LG Berlin beruft sich insoweit auf die Regierungsbegründung zu § 173 VVG-E (BT-Druck. 16 3945 S. 105 f.), dass § 173 Abs. 2 VVG den Zweck habe, „in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen“. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift sei damit eine in die Zukunft gerichtete Unsicherheit im Hinblick auf die Leistungspflicht ...

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