Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss mitbenutzen

Eigener Leitsatz: Ein Anschlussinhaber haftet nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung, wenn zum Zeitpunkt des Filesharings noch andere Personen seinen Internetanschluss benutzten. Hieraus lässt sich keine eindeutige Vermutung für eine Täterschaft ableiten. Den Inhaber trifft hinsichtlich seiner Entlastung nur die sekundäre Beweislast, insofern als er darzulegen hat, ob und welche Personen Zugang zu seinem Anschluss hatten und damit ebenso als mögliche Täter in Frage kommen. Der Inhaber muss zwar Nachforschungen diesbezüglich anstellen, nicht verpflichtet ist er aber zu einer Überwachung der den Anschluss nutzenden volljährigen Familienmitglieder.


Amtsgericht Bielefeld

Urteil vom 04.09.2014

Az.: 42 C 45/15

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin macht vorliegend gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Zurverfügungstellens des Filmwerkes "MELI frisch und unverbraucht" im Rahmen einer P2P-Tauschbörse geltend. Die Klägerin behauptet, über die IP-Adresse 85.181.226.6 sei am 13.10.2013 um 21:41:45 Uhr das Filmwerk "MELI frisch und unverbraucht" im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Der Klägerin stünden an dem Filmwerk sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Die Telefonica Germany habe auf Grund des Beschlusses des Landgerichts München vom 16.10.2013 - 21 O 22486/13 - am 17.10.2013 mitgeteilt, dass der Internet-Anschluss zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugewiesen worden sei. Der Beklagte sei mit anwaltlichem Schreiben vom 31.10.2013 abgemahnt worden und habe die geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben ...Zum vollständigen Artikel


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