Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig; keine Änderung in Sicht

von T. Rommelspacher

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig; keine Änderung in Sicht

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % / Jahr) nicht für verfassungswidrig. Dies entschied er so in einem Urteil vom 01.07.2014 (IX R 31/13).

Nach Auffassung des BFH ist der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet die Höhe des gesetzlichen Zinses an das Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Der gesetzliche Zinssatz ist nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen, sondern auch mit den für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen.

In Zukunft wird mit einer Änderung des gesetzlichen Zinssatzes nicht zu rechnen sein. Am 09.10.2014 teilte die Bundesregierung mit, derzeit keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung von Steueransprüchen zu planen ...

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