Grundlagenwissen: Die Klagebefugnis des Nichtadressaten im Baurecht

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Die Klagebefugnis des Nichtadressaten im Baurecht

Ergehen gegen den Eigentümer eines Grundstücks belastende Verwaltungsmaßnahmen (Abrissverfügung, Nutzungsuntersagung usw.), so stellt sich die Frage, ob neben dem Eigentümer, der als Adressat des belastenden Verwaltungsaktes ohnehin nach der Adressatentheorie klagebefugt ist, auch andere Personen, die von der nachteiligen Entscheidung betroffen sind, gegen diese vorgehen können. Nach ständiger Rechtsprechung können grundsätzlich neben dem Eigentümer nur andere dinglich Berechtigte sich auf subjektiv-öffentliche Rechtspositionen berufen. Dinglich berechtigt etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (dazu BVerwG Buchholz 406.19 (Nachbarschutz) Nr. 75; HessVGH BRS 22 Nr. 169) oder aber der Nießbraucher (BayVGH BRS 22 Nr. 170) bzw. der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (BVerwG, Urt. v. 29.10.1982, aaO; BVerwG NJW 1988, 1228 zum eingetragenen“ Nießbrauchsrecht) ...

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