Framing und Urheberrechtsverletzung

Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dabei darf das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben werden, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof gefragt, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG1 darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?

In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, “dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.”

In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Ausgangsverfahren ging es um die BestWater International GmbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wasserfiltersystemen beschäftigt ...

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