“DUSCHLampe” bringt Häftling weitere Freiheitsstrafe ein

von Stephan Weinberger

Der Angeklagte, der bereits vielfach (auch) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, schickte, nachdem er aufgrund eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe festgenommen und inhaftiert worden war, an die zuständige Vollstreckungsrechtspflegerin ein Schreiben, in welchem er sich über seine Festnahme und Inhaftierung mokierte.

Das Schreiben schloss mit den Worten:

„Im Übrigen wollte ich noch mitteilen, dass bei uns im Moment die DUSCHLampe kaputt ist, aber ich gehe von einer baldigen Reparatur aus…“.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Auf seine hiergegen eingelegte Berufung änderte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilte.

Das Landgericht hat die Äußerung des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er die Rechtspflegerin als „Du Schlampe“ titulieren wollte. Gegen das Berufungsurteil legte sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Während das Rechtsmittel des Angeklagten ohne Erfolg blieb, führte die Revision der Staatsanwaltschaft zur Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.

Der Angeklagte kann sich nicht darauf berufen, dass seine Tat in Ausübung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) gerechtfertigt sei ...

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