Das Übergangsmandat eines Betriebsrats – und die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist die Anhörung des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung durch den Arbeitgeber. Anzuhören ist der Betriebsrat des Betriebs, dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung angehört1. Eine Kündigung ist jedoch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn im Kündigungszeitpunkt kein Betriebsrat existierte, den die Arbeitgeberin anzuhören verpflichtet gewesen wäre.

Im Prozess ist es Sache des Arbeitnehmers, die für ihn günstige Tatsache darzulegen und ggf. zu beweisen, dass § 102 BetrVG zur Anwendung kommt. Ist ihm dies gelungen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist2.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Arbeitnehmer nicht aufgezeigt, dass er im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung einem Betrieb angehörte, für den ein Betriebsrat gewählt worden wäre. Der vormalige Betrieb der Arbeitgeberin, für den ein Betriebsrat errichtet war, ist als ganzer auf eine übernehmende GmbH übergegangen. Aufgrund seines Widerspruchs endete die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu diesem Betrieb. Der Arbeitnehmer blieb Arbeitnehmer der bisherigen Arbeitgeberin. Unabhängig von der Frage, ob die Arbeitgeberin zu diesem Zeitpunkt noch einen “Betrieb” führte, war in diesem jedenfalls kein Betriebsrat gewählt.

Der im Betrieb der Übernehmerin fortbestehende Betriebsrat war nicht zur Kündigung anzuhören.

Der Betriebsrat besaß insoweit kein Restmandat iSv. § 21b BetrVG.

Gemäß § 21b BetrVG bleibt der Betriebsrat in Fällen, in denen der Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betrieb – wie hier – unter Wahrung seiner Identität auf den Betriebserwerber übergeht3 ...

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