Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

von Wolf M. Nietzer

Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen nehmen zu. 2009 war eine Verordnung erlassen worden, wonach eine vorherige Genehmigung für alle Investitionen im Ausland erforderlich ist. Diese „präventive“ Maßnahme wurde mit der Verordnungsänderung vom 06.09.2014 zum Teil aufgehoben. Mit der Lockerung werden Investitionen im Ausland weiter gefördert.

Nach Art. 6 der neuen Verordnung bedarf eine Investition im Ausland nur noch der vorherigen Genehmigung des Handelsministeriums oder einer lokalen Handelsbehörde, wenn sie ein „sensibles“ Land oder eine „sensible“ Branche betrifft.

Ein „sensibles” Land liegt nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung vor, wenn das Ausland keine diplomatische Beziehung mit China hat oder unter einer UN-Sanktion steht. Das Handelsministerium ist befugt, eine Liste „sensibler“ Staaten zu veröffentlichen.

Bei der „sensiblen“ Branche handelt es sich nach Art ...

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