Brandaktuell zu GWE: Berufungstermin heute vor LG Düsseldorf – Berufungsrücknahme durch GWE

von B. Dimsic, LL.M.
Auch kein Anspruch auf Zahlung der GWE nach Modifikation des Formulars

Ich komme eben von einem Termin vor dem Landgericht Düsseldorf wieder. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte auf negative Feststellungsklage des Klägers hin festgestellt, dass der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keine Zahlungsansprüche gegen den Kläger zustehen (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014, Az. 34 C 12926/13).

Nach der mündlichen Erörterung und nach Hinweiserteilung durch den Vorsitzenden Richters Dr. Scheiff vor dem Landgericht Düsseldorf, hat die GWE die Berufung nunmehr soeben zurückgenommen.

Der vorsitzende Richter begründete die Sichtweise des Gerichts unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, 20 U 100/11) insbesondere damit, dass der öffentlich-rechtliche bzw. der behördliche Anschein des Anschreibens überwiege und daher von einer arglistigen Täuschung auszugehen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK