BGH-Entscheidung zum Streit wegen Fahrzeugbrand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Januar 2014 entschieden (Az.: VI ZR 253/13), dass der durch einen Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges verursachte Schaden an den Rechtsgütern Dritter in der Regel der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen und somit Sache des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist, wenn der Brand in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht.

In einer Tiefgarage hatte der Kläger seinen Personenkraftwagen neben dem Auto des Beklagten abgestellt. Aufgrund eines technischen Defekts geriet das Fahrzeug des Beklagten in Brand, bei dem das Feuer auf das Auto des Klägers übergriff und es schwer beschädigte.

Der Kläger machte die Erstattung des Fahrzeugschadens von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten gelten, da sich der Zwischenfall im weitesten Sinne beim Betrieb des Kfz gemäß § 7 Absatz 1 StVG ereignet habe. Daher müsse der Versicherer des Beklagten Schadenersatz leisten. Da der Brand mehr als 24 Stunden nach dem Abstellen des Pkws des Beklagten entstanden war, fühlte sich der Versicherer jedoch unzuständig, da es an einem zurechenbaren Ursachenzusammenhang im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes fehlte.

Als die Instanzgerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt waren, wurde der BGH angerufen, vor dem der Beklagte eine Niederlage erlitt ...

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