AG Zwickau verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit kritisch zu betrachtender Begründung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.4.2014 – 24 C 1686/13 –

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier geben wir Euch nachfolgend ein Sachverständigenkostenurteil aus Zwickau bekannt, das als Beispiel eines falschen Urteils dargestellt werden soll. Gegenstand des Rechtsstreites sind abgetrene restliche Sachverständigenkosten. Mithin handelt es sich um einen Schadensersatzprozess. Somit wäre gemäß § 249 BGB der erforderliche Geldbetrag der Wiederherstellung zu prüfen gewesen (vgl. BGH VI ZR 67/06). Der Amtsrichter macht aber immer schön weiter mit der Angemessenheitsprüfung und ignoriert sogar komplett das neue Grundsatz-Urteil des BGH vom 11.2.2014 -VI ZR 225/13-, das die Klägerpartei sogar vorgelegt hatte. Statt sich an der Rechtsprechung des BGH (in DS 2007, 144 und DS 2014, 90) zu orientieren, lehnt er sich an die Rechtsprechung des OLG Dresden an, die durch BGH VI ZR 225/13 ohnehin schon überholt ist. Es handelt sich daher um richterliche Willkür auf Grundlage einer “Kappungsgrenze” gemäß OLG Dresden. Selbst in dem jüngsten Urteil des BGH zu den Sachverständigenkosten (BGH VI ZR 357/13) hat dieser den pauschalen Kappungsbetrag von 100,– € revisionsrechtlich beanstandet. Aber der Richter konnte natürlich diese BGH-Entscheidung noch nicht berücksichtigen, da sie noch nicht gesprochen war. Aber gleichsam wird die übrige höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert. Wegen dieser Ignoranz war bewußt von Seiten des Klägers beantragt, die Berufung zuzulassen. Der Richter ließ sie aber nicht zu. Über die angeblich eingelegte Gehörsrüge können wir noch nicht berichten. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende Willi Wacker

Amtsgericht Zwickau

Zivilgericht

Aktenzeichen: 24 C1686/13

Verkündet am: 25.04.2014

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

Klz-Sachverständigenbüro …

- Klägerin -

gegen

HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg, v.d.d ...

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