Wann sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Dieser spannenden und bislang höchstrichterlich nicht geklärten Frage geht derzeit der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Verfahren VI ZR 135/13 nach. Mit Urteil vom 28.10.2014 hatte der BGH jedoch gesehen, dass es bei der Frage, wann dynamisch, also bei jeder Einwahl neu vergebenen, IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum handelt, womöglich um die Auslegung europäischer Richtlinien gehen könnte. Deshalb hat er diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

Vorliegend hatte ein Nutzer gegen die Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner IP-Adresse durch den Betreiber einer Internetseite beim bloßen Besuchen dieser Seite geklagt. Pikanterweise ist Betreiberin der Webseite und jetztige Beklagte die Bundesrepublik Deutschland.

Was ist eine IP-Adresse?

Bei der IP-Adresse handelt es sich um eine Adresse in Computernetzwerken, welche auf dem Internetprotokoll (IP) basiert. Diese wird Geräten wie beispielsweise Computer oder Smartphones zugewiesen, welche an das Netz angebunden sind. Dabei wird zwischen dynamischen und statischen IP-Adressen unterschieden. Statische IP-Adressen kommen häufig in einem Firmennetzwerk vor. Die IP-Adresse ändert sich hierbei nicht, sondern bleibt statisch einem Rechner oder einem Router zugewiesen. Dies ist notwendig, um eingehende Anfragen immer demselben Rechner zuweisen zu können.

Bei den meisten privaten Internetanschlüssen wird die IP-Adresse jedoch dynamisch bei jeder Einwahl vom Access-Provider vergeben, so dass zumindest alle 24 Stunden (Zwangstrennung durch den Provider) dem Anschlussinhaber eine neue IP-Adresse zugewiesen wird.

Personenbezogenes Datum?

Da der Webseitenbetreiber lediglich die IP-Adresse speichert, hat er ohne weitere Daten (z.B. wenn sich der Nutzer mittels NAmen und Passwort auf der Seite identifiziert) zunächst keine Möglichkeit, die IP-Adresse einer bestimmten Person zuzuordnen ...

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