Vorvertragliche Aufklärung: Phantasiezahlen führen zum Schadensersatz

von Martin Niklas

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Zu dem im Franchiserecht zentralen Problemfeld der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist jetzt erneut ein Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts ergangen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg und sprach einem Franchisenehmer aus der Textilbranche umfassenden Schadensersatz hinsichtlich seiner Betriebsverluste in sechsstelliger Euro-Höhe zu.

Welche Zahlen muss ein Franchisegeber offenbaren?

Immer wieder wird im Hinblick auf das Thema vorvertraglicher Aufklärungspflichten vor Gericht darüber gestritten, welche Zahlen ein Franchisegeber einem angehenden Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung zur Verfügung stellen muss.

Sind es die durchschnittlichen Umsatzzahlen der bestehenden Franchisenehmer? Muss auf entsprechende Ausreißer hingewiesen werden? Müssen Umsatzzahlen vergleichbarer Standorte offenbart werden? Darf auf die Zahlen von eigenen Regiebetrieben des Franchisegebers zurückgegriffen werden? Dürfen Prognosen erstellt werden, die auf keinerlei realem Zahlenmaterial beruhen?

Eigene Rentabilitätsvorschau durch Franchisenehmer muss zumindest ermöglicht werden

All dies ist nicht abschließend geklärt. Klar ist jedoch, dass ein Franchisegeber, wenn ihm dies aufgrund seiner bereits nachhaltigen Marktpräsenz möglich ist, den Franchise-Interessenten mithilfe von Zahlenmaterial in die Lage versetzen muss, zumindest unter Zuhilfenahme eines eigenen Steuerberaters oder eines anderen Experten eine eigene auf seinen Standort bezogene Rentabilitätsvorschau zu erstellen. Keinesfalls reicht es aus, irgendwelche Phantasiezahlen ohne nähere Erläuterung zur Grundlage der Vertragsverhandlungen zu machen.

Mangelnde Kostendeckung statt attraktiver Umsätze

Genau das aber ist in dem vorliegenden Fall geschehen ...

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