Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

Eigener Leitsatz: Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden. Dies ist nur unter Angabe des tatsächlichen Namens des Bestellers möglich; Pseudonyme oder Phantasienamen genügen den gesetzlichen Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nicht. Bei Bildträgern ohne Jugendfreigabe muss zudem mittels geeigneter Versandart sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 07.08.2014

Az.: 6 U 54/14

Tenor: Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verfügungstenor zu 1) wie folgt ergänzt wird: "und auch auf der die Hülle umgebenden Cellophanfolie sich die Alterskennzeichnung nicht befindet."; und dass der Verfügungstenor zu 2) wie folgt ergänzt wird: "Anlage K8a-c". Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsgründe: I.
Die Parteien streiten über die Einhaltung des Jugendschutzes beim Versand von Film- und Videospiel-DVDs über X. Beide Parteien bieten auf der Handelsplattform X Film-DVDs und Videospiele an. Der Antragsteller bestellte beim Antragsgegner am 29.9.2013 unter seinem Benutzernamen "Y" die Film-DVD "C", die über eine FSK-Freigabe ab 12 Jahren verfügt. Die DVD wurde durch X im Rahmen des sogenannten "Fulfillment"-Systems verschickt. Der Antragsteller bestellte beim Antragsgegner unter seinem Benutzernamen "Y" außerdem das Computerspiel "Z", das über die Alterskennzeichnung "USK ab 18 Jahren", also über keine Jugendfreigabe verfügt ...Zum vollständigen Artikel


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