Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes in AGB

von Tobias Oest

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014, 12 U 2119/13

Die Frage, ob durch allgemeine Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr vereinbart werden kann, dass nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden kann, ist seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2011, wonach eine solche Klausel in Werkverträgen in aller Regel unwirksam ist, umstritten.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Nürnberg jetzt die Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes bejaht.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall, hatte ein Bauunternehmer gegenüber der Forderung eines Baustofflieferanten entgegen des durch die Lieferbedingungen des Baustofflieferanten vereinbarten Aufrechnungsverbotes, die Aufrechnung mit bestrittenen Schadenersatzansprüchen erklärt ...

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