Unterschriftenaktion im Betrieb - Kündigung

von Christian Rolfs

Ein Arbeitnehmer begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung, wenn er im Betrieb von seinen Kollegen Unterschriften sammelt, um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr zur 35-Stunden-Woche zu bewegen. Dies gilt zur Überzeugung des LAG Hamm jedenfalls solange, wie die Unterschriftensammlung "einen gewissen zeitlichen Rahmen" nicht überschreitet, die Arbeitsleistung unter ihr nicht leidet und der Arbeitsablauf nicht ins Stocken gerät.

Der Kläger ist in einem holzverarbeitenden Betrieb mit insgesamt etwa 55 Arbeitnehmern beschäftigt. Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden. Ein Betriebsrat existiert nicht. Im Herbst 2013 initiierte der Kläger im Betrieb der Beklagten eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche. Zu diesem Zweck erstellte er eine Liste, der folgender Satz vorangestellt ist: „Die Produktionsmitarbeiter der Firma F wünschen sich aus alters- und gesundheitlichen Gründen die Umstellung von der 38 Stunden Woche auf die 35 Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich.“ Daran schließt sich eine vierspaltige Tabelle an, in der links die Namen von 31 Mitarbeitern der Beklagten eingetragen sind. In den nächsten beiden Spalten unter der Überschrift „38 Std. dafür“ bzw. „35 Std. dafür“ konnten die namentlich aufgeführten Mitarbeiter durch Ankreuzen sich für eine der beiden Alternativen entscheiden. Die Spalte ganz rechts ist für die Unterschrift vorgesehen. Die Liste wurde von den Mitarbeitern der vom Kläger geführten Schicht sowie von einer weiteren Schicht unterzeichnet ...

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